Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden AGB gelten für die Bestellungen und Zusendungen von gebührenpflichtigen Abfallsäcken und allfällig weiteren Artikeln, die Kunden im Internet über unseren Online Shop auf der Webseite www.binbag.ch bestellen. Mit Einreichen der Bestellung gelten die AGB als vom Kunden akzeptiert. binbag behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern.

Die Artikel gemäss diesen AGB werden ausschliesslich in der Schweiz vertrieben.

2. Ausschliessliche Geltung der AGB

Im Rahmen der unter vorstehender Ziffer 1. bzw. an anderer Stelle in diesen AGB umschriebenen Leistungen gelten ausschliesslich diese AGB.

3. Zustandekommen des Vertrages

Die «Angebote» von binbag sind unverbindlich. Sie stellen rechtlich eine Einladung zur Stellung eines Antrages seitens des Kunden dar. Ein Vertag zwischen binbag und dem Kunden wird erst durch die auf die Bestellung des Kunden (verbindlicher Antrag) folgende Annahme (Akzept) von binbag – durch Versand einer Bestellungsbestätigung per E-Mail oder durch die Lieferung bzw. Teillieferung der bestellten Artikel – verbindlich und rechtsgültig abgeschlossen. Die Bestellung an binbag erfolgt online durch die von binbag bereitgestellten Bestellformulare.

4. Registrierung / Adressänderungen

Der Kunde registriert sich einmalig über die Website. Die Registrierung ist kostenlos. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung korrekt zu erfassen und bei einer Änderung umgehend zu aktualisieren. Schriftliche und/oder elektronische Mitteilungen und Lieferungen von binbag gelten als gültig zugestellt bzw. erfolgreich geliefert, wenn sie an die letzte vom Kunden bekannt gegebene (Korrespondenz)- Adresse(-n) (E-Mail und/oder Postadresse) versandt worden sind. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Post seine korrekte Anschrift an binbag mitteilt, wenn eine Postsendung nicht unter der angegebenen Anschrift ausgeliefert werden kann.

5. Angebot

Das Angebot von binbag umfasst Abonnemente für gebührenpflichtige Abfallsäcke sowie weitere Artikel. Die (Mindest-)Laufzeit für solche Abonnemente beträgt 1 Jahr. binbag ist bestrebt, die entsprechenden Artikel (vorbehältlich anderslautender Regelung in diesen AGB) zu den bestimmten Lieferterminen zu liefern, in jedem Fall jedoch, erst nach Eingang der Kundenzahlung. Der Kunde kann die Frequenz und Menge der Artikel über sein Kundenprofil auf der Webseite selbst bestimmen.

6. Kündigung des Abonnements

Der Kunde kann das Abonnement (ausschliesslich) per E-Mail kündigen. Die Kündigung muss mindestens 2 Monate vor Ablauf der Abonnementslaufzeit (Mindestlaufzeit: 1 Jahr) bei binbag eingegangen und von binbag bestätigt worden sein, andernfalls die Kündigung nicht gültig ist. Geht bis spätestens 2 Monate vor Ablauf der Abonnementslaufzeit keine gültige Kündigung ein, verlängert sich das Abonnement automatisch um ein Jahr. Der Kunde wird frühzeitig über den Ablauf des Abonnements informiert.

7. Zahlung

Der Gesamtpreis (siehe folgende Ziffer 8) wird sofort nach Bearbeitung der Bestellung durch binbag bzw. im Zeitpunkt der Verlängerung des Abonnements zur Zahlung fällig. Der Kunde erhält zu diesem Zeitpunkt per E-Mail eine Abrechnung, aus welcher der zu bezahlende Gesamtpreis ersichtlich ist. Der Kunde ermächtigt und berechtigt binbag, die bei der Registrierung angegebenen Zahlungsmittel (z.B. Kreditkarte) sofort nach der Bearbeitung der Bestellung (bzw. vor Ausführung der Lieferung) in der Höhe des Gesamtpreises zu belasten. In jedem Fall werden die entsprechenden Artikel erst nach Erhalt der Zahlung verschickt.

binbag bestätigt dem Kunden die erfolgreiche Bezahlung per E-Mail. Kann das hinterlegte Zahlungsmittel nicht belastet, bzw. kann kein Zahlungseingang registriert werden, erinnert binbag den Kunden per E-Mail und setzt ihm eine einmalige Zahlungsfrist von 30 Tagen an. Geht innert dieser Frist die Zahlung nicht bei binbag ein, behält sich binbag das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen.

8. Preise

Sämtliche Preise sind in Schweizer Franken (CHF), inkl. Mehrwertsteuer und Kommissionskosten, angegeben. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Massgeblich sind die am Tag der Bestellung auf der Webseite bzw. auf der Bestellungsbestätigung angegebenen Preise. Es werden ausschliesslich Zahlungen in CHF akzeptiert. Die Preise werden aufgrund der bei Eingang der Bestellung gültigen, aktuellen Preise von binbag berechnet. Der Gesamtpreis setzt sich aus dem Preis für die bestellten Artikel, der Servicegebühr (inkl. Versandkosten) und eines allfälligen Abzugs für Gutschriften (z.B. aus Coupons oder Gutscheinen) zusammen.

9. Versandkosten / Kommissionen

Die Versandkosten hinsichtlich der bestellten Artikel sind im Gesamtpreis inbegriffen. Jegliche Änderungen betreffend Lieferfrequenz oder -Menge der Dienstleistung kann zu einer Anpassung des Gesamtpreises führen. Allfällige Kreditkarten- und andere Transaktions-Kommissionen sind im Gesamtpreis enthalten.

10. Pausieren des Abonnements

Wird das Abonnement im Kundenportal auf der Webseite auf «inaktiv» gesetzt, werden die Lieferungen der entsprechenden Artikel (bis zur Reaktivierung des Abonnements) eingestellt. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die Dauer der Aussetzung. Eine Rückerstattung der Kosten ist ausgeschlossen. Der Kunde kann das Abonnement maximal für eine Lieferung innerhalb des Abonnements pausieren. Danach wird das Abonnement reaktiviert und die Artikel ab dem nächsten Zustelldatum wieder ausgeliefert.

11. Lieferung

binbag legt grossen Wert darauf, Verfügbarkeiten und Lieferzeiten einzuhalten. Insbesondere aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen kann es jedoch zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind deshalb ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern. Die Lieferung erfolgt per PostPac Economy und sollte beim Kunden innert der von der Post zugesicherten Zeit eintreffen. binbag ist insbesondere nicht verantwortlich und haftet nicht für die von der Post verursachten Lieferverzögerungen. Die Artikel werden ab Lager versendet. Die Artikel werden dem Kunden in der Menge bzw. Frequenz gemäss seiner Bestellung (Bestellformular / Warenkorb auf der Webseite) bzw. dem Bestätigungs-E-Mail zu den genannten Terminen zugestellt. Verweigert der Kunde die Annahme der gelieferten Artikel oder können die Artikel aus anderem Grund und ohne Verschulden von binbag nicht zugestellt werden, kann binbag den Vertrag kündigen und dem Kunden die bereits bezahlten, bzw. noch nicht bezogenen Artikel zurückerstatten, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von CHF 40.00.

12. Eigentumsvorbehalt

Bis der Kunde den Kaufpreis aus der aktuellen Vertragslaufzeit vollständig beglichen hat, verbleibt das Eigentum an den bestellten Artikeln bei binbag.

13. Preisgestaltung

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die öffentlichen Gebühren für gebührenpflichtige Abfallsäcke von den jeweiligen Gemeinden jeweils per 1. Januar des neuen Jahres neu festgelegt werden. binbag behält sich vor, die Preise für die Abonnemente / weiteren Artikel (gemäss vorstehender Ziffer 8) entsprechend allfälliger Anpassungen der Gebühren (durch die Gemeinden) anzupassen. Der Kunde akzeptiert, dass sich die Preise für die Abonnemente und die weiteren Artikel im Falle einer Gebührenerhöhung durch die Gemeinden erhöhen können und er diesfalls von binbag zu einer entsprechenden Nachzahlung verpflichtet werden kann. Im Falle von Gebührensenkungen durch die Gemeinden ist binbag bestrebt, jedoch nicht verpflichtet, die Preise entsprechend anzupassen und dem Kunden (nach Wahl von binbag) die Differenz für künftige Bestellungen gutzuschreiben oder auszuzahlen.

14. Datenschutz/elektronische Kommunikation bzw. Datenübermittlung

Die erhobenen Personendaten werden gemäss geltendem Datenschutzrecht, vertraulich und nach Treu und Glauben behandelt. Falls im Rahmen der Erfüllung des Vertrags nötig, können Daten auch an beauftragte Dienstleistungspartner (z.B. Logistikunternehmen, Servicepartner, etc.) weitergegeben werden. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung

binbag kann die einwandfreie elektronische Datenübermittlung bzw. die Verfügbarkeit der Webweite nicht jederzeit garantieren. Für die Sicherheit der im Internet übermittelten Daten übernimmt binbag keine Haftung. Die Übermittlung der Daten erfolgt grundsätzlich mittels SSL-Verschlüsselung. binbag haftet nicht für Unterbrüche in der Datenübermittlung bzw. Unterbrüche der Verfügbarkeit der Webseite, technische oder elektronische Probleme während des Bestellprozesses bzw. während der Entgegennahme und der Bestätigung von Bestellungen.

15. Gewährleistung

Für die im Rahmen der Abonnemente gelieferten Artikel, für die weiteren Artikel sowie für allfällige weitere Leistungen schliesst binbag – im gesetzlich zulässigen Ausmass – jegliche (gesetzliche und vertragliche) Gewährleistung aus.

16. Haftung

Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings haftet binbag in keinem Fall für (i) leichte Fahrlässigkeit, (ii) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden aus Lieferverzug sowie (v) jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen von binbag, sei dies vertraglich oder ausservertraglich. Insbesondere haftet binbag nicht für während der Auslieferung verlorene oder beschädigte Artikel. Für Lieferungen von Versandort bis zum Kunden ist die schweizerische Post zuständig. Es gelten die AGBs der schweizerischen Post.

17. Rückgaberecht bei Systemfehler

Der Kunde hat das Recht, die gelieferte Ware während 14 Kalendertagen (ab Datum Liefer- resp. Empfangsbestätigung) zurückzugeben, sofern er von binbag gebührenpflichtige Abfallsäcke einer anderen Gemeinde oder KVA, erhalten hat. Die Rückgabefrist ist eingehalten, wenn die Ware am letzten Tag zur Rücksendung an die Post oder ein anderes Versandunternehmen übergeben wird. Der Kunde muss vor Rücksendung mit binbag über die Emailadresse rolly@binbag.ch kontakt aufnehmen und binbag über den Sachverhalt, inkl. Angabe der betreffenden Bestellnummer zu informieren. Die Ware ist mit Beilage der Bestellbestätigung und unter Vorbehalt des unbenutzten Zustandes an folgende Adresse zu retournieren:

binbag GmbH, Forchstrasse 234a, 8032 Zürich. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde selbst. Bei Eigenverschulden sind allfällige Umtriebskosten zu Lasten des Kunden nicht ausgeschlossen.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

19. Anwendbares Recht und Gerichtstand

Auf diesen Vertrag ist schweizerisches materielles Recht anwendbar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht) und unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten sind die Gerichte in Zürich 1 zuständig.